Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze wegen ihrer Verhandlungen in der Europäischen Union (EU) zur CO2-Reduzierung kritisiert.
Das von den EU-Staaten nun vereinbarte Ziel zur CO2-Reduzierung bei Autos um 35 Prozent bis 2030 sei nicht im Sinne der Bundesregierung gewesen, erklärte Scheuer in der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Man kann so oder so verhandeln", sagte Scheuer, "es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vortag allerdings hinter die Entscheidung der EU-Umweltminister gestellt.
"Das Ergebnis ist gut", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Wichtig sei, dass es 2023 eine Revisionsklausel gebe. Denn die Erreichbarkeit der Ziele hänge sehr stark davon ab, wie schnell der Markt für Elektroautos oder Wagen mit anderen alternativen Antrieben wachse. Zudem gebe es eine "sehr strenge Absprache" zwischen EU-Kommission und Rat, dass man in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament nicht mehr von diesem Wert abweichen werde. "Unter diesen Umständen halte ich das Ergebnis für vertretbar", sagte Merkel, die eine enge Absprache mit dem SPD-geführten Umweltministerium heraushob.
Die Bundesregierung hatte zuvor den Kommissionsvorschlag von 30 Prozent unterstützt, das EU-Parlament fordert mit 40 Prozent ein ehrgeizigeres Ziel.