Berlin (Reuters) - In der hessischen Landesregierung wachsen nach richterlich verordneten Fahrverboten in Berlin Zweifel am Diesel-Kompromiss der Bundesregierung.
Es müsse geklärt werden, wie sich das Konzept auf Städte mit hohen Stickoxidwerten - insbesondere auf Frankfurt - auswirken werde, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag. Dies sei für die laufenden Gerichtsverfahren notwendig, da in diesen dargelegt werden müsse, welche Wirksamkeit die geplanten Maßnahmen bis 2020 erreichen werden.
In einem gemeinsam mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen verfassten Brief an die Bundesregierung fordert Bouffier "attraktive" Umtauschprämien für Besitzer der betroffenen Diesel-Kfz oder Hardware-Nachrüstungen. Trotz des neuen Diesel-Konzeptes der Bundesregierung hat das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag angeordnet, dass im kommenden Jahr auf mindestens elf Strecken in der Hauptstadt sowohl Pkw als auch Lkw mit Dieselmotoren nicht mehr fahren dürfen.
Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang vergangener Woche auf ein Dieselkonzept verständigt, mit dem Fahrverbote abgewendet werden sollen. Es sieht Umtauschprämien der Industrie in 14 besonders mit NOx-belasteten Regionen vor. Dabei sollen Autos der Abgas-Normen Euro-4 und Euro-5 auch in Gebrauchtwagen mit geringerem NOx-Ausstoß getauscht werden können. Bis zu 200.000 Lieferwagen in Städten mit überhöhten NOx-Werten sollen mit Katalysatoren nachgerüstet werden. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.