Berlin (Reuters) - Die Koalition verhakt sich nach dem Streit über Diesel und Auto-Abgaswerte auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ein Spitzentreffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) brachte nach Angaben aus Union und SPD vom Freitag keine greifbaren Fortschritte zu dem im Koalitionsvertrag verankerten beschleunigten Bau von Wind- und Solarkraftwerken. Die Union dringt darauf, die Ausschreibungen für neue Projekte zu reformieren. In den wesentlichen Punkte sei man hier auf ein Nein der SPD gestoßen, sagte der Unions-Energieexperte Joachim Pfeiffer der Nachrichtenagentur Reuters. "So war eine Einigung nicht möglich." Sein SPD-Kollege Bernd Westphal konterte: "Leider führt die Union dieses Vorhaben bisher mit kontraproduktiven Änderungswünschen am Ausschreibungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ad absurdum."
Im Koalitionsausschuss Anfang des Monats hatte die Parteispitzen bereits keinen Durchbruch erzielen können. Es wurde aber vereinbart, dass die entsprechenden Regelungen spätestens am 24. Oktober im Kabinett beschlossen werden sollen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass in den Jahren 2019 und 2020 zusätzlich je vier Gigawatt Wind- und Solarleistung ausgeschrieben werden soll. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, den Klimaschutz stärker voranzubringen. Die Ziele für 2020 wird Deutschland verfehlen.
Pfeiffer sagte, die Ausschreibung von neuen Projekten wie bisher funktioniere so nicht mehr. Dies liege auch daran, dass zu wenige Projekte einer großen Nachfrage des Staates gegenüberstünden. Die Projektierer könnten so höhere Preise für ihren Strom in den Ausschreibungen verlangen, da sie wüssten, dass es nur vergleichsweise wenig Konkurrenz gebe. "Wir wollen das intelligenter und innovationsorientierte machen." Westphal von der SPD sagte, die Branche der erneuerbaren Energien brauche jetzt Planungssicherheit. Es gehe zudem um einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.