Dublin (Reuters) - Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sieht noch Klärungsbedarf bei den Brexit-Verhandlungen.
Es falle noch einige Arbeit an, was die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an der irisch-nordirischen Grenze nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angehe, sagte Varadkar am Dienstag im Parlament in Dublin. Er bezog sich dabei auf die Absicherungsklausel (backstop), die die EU im Austrittsvertrag fordert. Nach dieser würde das zu Großbritannien gehörende Nordirland zunächst Teil der Zollunion mit der EU bleiben. So soll vermieden werden, dass nach dem Brexit an Großbritanniens einziger Landgrenze wieder strenge Kontrollen eingeführt werden, die den Personenverkehr und Handel massiv beeinträchtigen würden. Die Grenzfrage ist einer der schwierigsten Knackpunkte bei den Brexit-Verhandlungen.
Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten in Brüssel darüber befinden, ob der jetzige Stand der Gespräche zwischen London und Brüssel ausreicht, um wie geplant einen Sondergipfel im November zu dem Thema anzusetzen.
Varadkar sagte, er könne derzeit nicht sagen, ob schon genügend Fortschritte erzielt worden seien, um einen Gipfel im November zu rechtfertigen. Er halte es zwar nach wie vor für unwahrscheinlich, dass die Brexit-Verhandlungen scheiterten. Dennoch habe sein Kabinett die Vorkehrungen dafür am Dienstag erhöht.