Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Angela Merkel rechnet nicht mit der Umsetzung des Diesel-Fahrverbots für Frankfurt.
Die Bundesregierung habe für Städte mit nur einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte wie Frankfurt ein so umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Emissionen vorgelegt, dass ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig sei, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in Berlin. Zudem werde die Regierung das Emissionsschutzgesetz so ändern, dass diese fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festgeschrieben werde. "Deshalb gehe ich davon, dass man das für Frankfurt vermeiden kann", sagte Merkel zu dem Fahrverbot. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier rechnet nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot komme. Wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit des Urteils habe die Landesregierung Beschwerde eingelegt. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.
CDU-Präsidium und -Bundesvorstand beschlossen am Sonntag in einer Sondersitzung eine Erklärung zum Diesel-Thema, in dem die Hersteller unter anderem aufgefordert werden, den Diesel-Besitzern unter die Arme zu greifen. Diese dürften keine finanziellen Nachteile haben, forderte Merkel. "Als weitere Maßnahme wird der Bund zügig die technischen Grundlagen für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-PKW legen und bei der EU notifizieren", heißt es in dem Papier. Von der Autoindustrie erwarte die CDU wegen ihrer Verantwortung "jenseits einer Rechtspflicht" die Finanzierung dieser Nachrüstungen. Bisher weigern sich die Autokonzerne, die vollen Kosten für eine Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.