Ortenberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überzeugt davon gezeigt, dass das Diesel-Maßnahmenpaket der Bundesregierung künftig in allen Städten Fahrverbote verhindern wird.
Mit dem abgestuften Paket, zu dem in besonders belasteten Städten auch die Autoindustrie beitragen müsse, könne man Verbote künftig verhindern, sagte die CDU-Vorsitzende auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei im hessischen Ortenberg am Montagabend. "Wir wollen überall Fahrverbote verhindern." Am Abend zuvor hatte sie sich überzeugt gezeigt, dass das verhängte Fahrverbot für Frankfurt verhindert werden könne.
Die Regierung denke nicht etwa daran, nun die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen hochzusetzen, wies Merkel entsprechende Berichte zurück. Vielmehr gehe es darum, mit der Änderung des Emissionsschutzgesetzes Fahrverbote in den Städten für "unverhältnismäßig" zu erklären, in denen die Grenzwerte nur leicht überschritten würden. Denn dort greife bereits das Förderprogramm etwa für Busse und Lastwagen, was die Emissionen in den Städten unter den Grenzwerte drücken werde. Nach Ansicht der Bundesregierung gehöre Frankfurt zu diesen Städten mit nur einer leichten Überschreitung. Sollte dies aber nicht der Fall sein, würden in Frankfurt auch die erweiterten Angebote für die Diesel-Fahrer wie Umtauschaktionen gelten.
Merkel warf der Autoindustrie erneut vor, sie habe in der Diesel-Diskussion "unglaublich viel Vertrauen" verspielt. In den besonders belasteten Städten müsse sie Umtauschprogramme für Autos anbieten, um Belastungen für Diesel-Besitzer zu vermeiden. Die Bundesregierung wolle "so schnell wie möglich" zudem Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge. In Hessen findet am Sonntag eine Landtagswahl statt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.