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Österreich will bei Staatsbeteiligungen wieder mehr mitreden

05.11.2018 um 15:16 Uhr

Wien (Reuters) - Österreich will bei seinen großen Staatsbeteiligungen künftig wieder stärker das Sagen haben.

Ziel sei es, mit Hilfe einer Reform der Staatsholding wieder direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag. Darüber hinaus soll auch eine mögliche Aufstockung der Staatsanteile erleichtert werden.

Die Regierung verspricht sich daraus einerseits, dass die Eigentümerinteressen der Republik an den Beteiligungen gewahrt bleiben. Der Staat hält unter anderem 31,5 Prozent am Ölkonzern OMV, 28,4 Prozent an der Telekom Austria und 52,9 Prozent an der Österreichischen Post. Andererseits stünden die Wertsteigerung der Unternehmen und die Stärkung des Wirtschaftstandortes im Fokus, erklärte der Minister. Die neu strukturierte Staatsholding soll auch künftig flexibler agieren können und bei Bedarf ohne Regierungsbeschluss zukaufen können. Vorausgesetzt, es werden die Beteiligungsschwellen von 25, 50 oder 75 Prozent nicht überschritten. Konkrete Pläne wurden aber vorerst nicht genannt. Privatisierungen seien derzeit nicht vorgesehen, sagte Löger.

Die seit knapp einem Jahr amtierende Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ hatte bereits im Regierungsprogramm eine Neuaufstellung der Staatsbeteiligungen in Aussicht gestellt. Im Finanzministerium wird seit Monaten an einem Reformkonzept gefeilt. Mitte Dezember soll die neue Struktur vom Parlament beschlossen werden und mit Jahresanfang 2019 in Kraft treten. Die Staatsholding werde von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, die unter dem Namen Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) künftig ein Portfolio von rund 20 Milliarden Euro managen werde. Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll unters Dach der künftigen Holding wandern. Die Mehrheitsbeteiligung am Energiekonzern Verbund bleibe hingegen im Eigentum des Finanzministeriums, soll künftig aber auch von der ÖBAG verwaltet werden.

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