Düsseldorf (Reuters) - Älteren Dieselfahrzeuge droht im Ruhrgebiet nun auch ein Fahrverbot auf einer Autobahn.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhängte am Donnerstag für weite Teile der Stadt Essen vom Juli 2019 an ein Fahrverbot, das auch eine Teilstrecke der Bundesautobahn A40 umfasst. Dieses gelte zunächst nur für Diesel-Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren. Ab September soll es dann auch für Diesel-Autos der Klasse Euro 5 gelten. "Diese Fahrverbote hält die zuständige Kammer (..) für unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen", teilte das Gericht mit. Auch in Gelsenkirchen soll es auf einer Hauptverkehrsstraße ein Fahrverbot geben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte geklagt, um eine Einhaltung der Stickstoff-Grenzwerte zu erreichen. Gegen die Urteile kann das beklagte Land NRW Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen (AZ:8 K 5254/15). Gegen frühere Diesel-Urteile wurde dieser Schritt bereits angekündigt.
Erst in der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass ab April für weite Teile der Domstadt ein Fahrverbot für ältere Diesel herrschen soll. In der Nachbarstadt Bonn soll es zwei Hauptstraßen treffen. Die NRW-Landesregierung will gegen die Entscheidung vorgehen.
Die Umwelthilfe führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. Durch die Klagewelle, mit der die Umweltlobby die Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid durchsetzen will, könnte es unter anderem auch in Aachen, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf und Mainz Diesel-Fahrverbote geben. Aber nicht nur in der Bundesrepublik müssen Fahrer älterer Diesel zittern: Auch im Großraum Paris soll es ab kommendem Sommer Fahrverbote geben. Die Behörden dort wollen vor Ende 2000 zugelassene Diesel-Autos verbannen. Im Stadtkern dürfen sie bereits seit Juli 2017 nicht mehr fahren.