Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat im Fall der Schadenersatzklage des Kraftwerksbetreibers Vattenfall wegen des Atomausstieges Vorbehalte gegen das eingeschaltete internationale Schiedsgericht der Weltbankgruppe (ICSID) geltend gemacht.
"Wir können das bestätigen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage. Er reagierte damit auf einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung", nach dem das Ministerium die Absetzung des Schiedsgerichts beantragt habe. Auf der ICSID-Web-Seite war von Anträgen auf "Disqualifizierung" der drei Mitglieder des Gerichts die Rede. Das Verfahren sei aufgrund dieses Antrages erst einmal ausgesetzt worden, hieß es ergänzend.
In dem Streit geht es um Schadenersatz in Milliardenhöhe, den Vattenfall von der Bundesregierung verlangt wegen seiner vorherigen Investitionen in Atomkraftwerke, die durch den Atomausstieg nutzlos geworden sind. Vattenfall wollte sich zum laufenden Schiedsverfahren nicht äußern.