Berlin (Reuters) - Die Kohlekommission der Bundesregierung hat einen Medienbericht über ein mögliches Szenario zur vorzeitigen Abschaltung von Kraftwerken zurückgewiesen.
"Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage", dementierte die Geschäftsstelle der Kommission am Freitag die Darstellung des "Spiegel", wonach zunächst Kraftwerke im Westen von insgesamt fünf Gigawatt-Leistung stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier. Fünf Gigawatt entsprechen rechnerisch zehn großen Kohle-Blöcken. Unter Berufung auf einen Entwurf des Kommissions-Abschlussberichts hieß es in dem Bericht weiter, das Gros der Kraftwerke solle zwischen 2022 und 2030 geschlossen werden. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied des Gremiums, betonte, der angebliche Entwurf liege der Kommission nicht vor. Die im "Spiegel" genannten Zahlen reichten aber im Kampf gegen den Klimawandel nicht aus.
Die Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten, wie für den Kampf gegen den Klimawandel ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen kann. Dabei erarbeitet das Gremium auch Ideen, wie der Wandel in den Tagebau-Regionen ohne Entlassungen und mit der Ansiedlung neuer Industrien geschafft werden kann. Ferner soll die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler sowie einen Zeitplan für die schnelle Abschaltung erster Kraftwerke vorlegen. Nach einem ersten Entwurf, der Reuters vorliegt, soll dies im Einvernehmen und auf vertraglicher Basis geschehen. Das bedeutet, dass Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt fließen müssten.
SACHSEN GEGEN ENTSCHÄDIGUNGEN
Dies stößt aber auch auf Kritik, da viele Kraftwerke sehr alt und abgeschrieben sind. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk-Deutschland (RND), er halte Entschädigungszahlungen für falsch. "Wir brauchen das Geld für die Menschen in den Regionen", argumentierte der CDU-Politiker. Dort müsse Neues entstehen. Entschädigungen bewirkten nichts Positives: "Der Staat zahlt Steuergeld dafür, dass er vertragsbrüchig wird und kauft sich von Tagebaugenehmigungen frei. Aus Abbauplänen für die Kohle werden so Abbaupläne für Arbeitsplätze."
Ein Papier von industrienahen Vertretern in der Kommission, das Reuters vorliegt, beklagt die zu geringe Berücksichtigung der Versorgungssicherheit. Das Auslaufen der Kohlestrom-Erzeugung "dürfe nicht zu einer Verschlechterung des heutigen Niveaus der Versorgungssicherheit führen". Man könne sich nicht allein auf Importe verlassen, wenn Wind- und Solaranlagen nicht lieferten. In dem Papier wird vorgeschlagen, daher die Versorgungssicherheit regelmäßig zu überprüfen.
Als sicher gilt, ähnlich wie der "Spiegel" berichtet, dass Kraftwerke zunächst im Westen abgeschaltet werden. Diese sind für die Versorgungssicherheit weniger wichtig als etwa süddeutsche. Sie sind zudem deutlich älter und stoßen mehr Treibhausgase aus als solche im Osten, die nach der Wende neu gebaut oder modernisiert wurden.
Die Kommission hat am Montag ihre nächste reguläre Sitzung. Dann wird es auch um den weiteren Zeitplan gehen. Nach Forderungen ostdeutscher Ministerpräsidenten, das Kapitel zum Strukturwandel müsse ergänzt und konkretisiert werden, hatte die Regierung der Kommission mehr Zeit bis Januar eingeräumt. Das würde aber bedeuten, dass Deutschland anders als geplant bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember kein Signal senden könnte.