Berlin (Reuters) - Die Kohlekommission der Bundesregierung fasst in diesem Jahr keinen Beschluss mehr.
Die letzte Sitzung sei jetzt für den ersten Februar 2019 geplant, sagten Gremiumsmitglieder am Montag in Berlin. Wegen des Streits um die milliardenschweren Hilfen für die betroffenen Kohleregionen hatte der Koalitionsausschuss bereits der Kommission mehr Zeit eingeräumt. Damit wird allerdings von Deutschland beim Kohleausstieg kein Signal mehr an den Weltklimagipfel in Kattowitz gehen. Ursprünglich sollte die Kommission ihre Empfehlungen bis Mitte Dezember aussprechen. Sie sind zwar formell für die Regierung nicht bindend, gelten dennoch aber als maßgeblich für Beschlüsse.
Die Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten, wie für den Kampf gegen den Klimawandel ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen kann. Dabei erarbeitet das Gremium auch Ideen, wie der Wandel in den Tagebau-Regionen ohne Entlassungen und mit der Ansiedlung neuer Industrien geschafft werden kann. Ferner soll die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler sowie einen Zeitplan für die schnelle Abschaltung erster Kraftwerke vorlegen. Nach einem ersten Entwurf, der Reuters vorliegt, soll dies im Einvernehmen und auf vertraglicher Basis geschehen. Das bedeutet, dass Entschädigungszahlungen aus dem Bundeshaushalt fließen müssten.
Bei der Tagung an diesem Montag sollen auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gehört werden. Gerade auf Scholz wird mit Spannung gewartet, da der Ausstieg erhebliche Folgen für den Bundeshaushalt haben wird.
Die ostdeutschen Länder haben Forderungen von bis zu 60 Milliarden Euro für Hilfen verlangt und warnen vor einer zu schnellen Festlegung auf ein Ausstiegsdatum. Der bereits fertig gestellte Entwurf zum Strukturwandel soll nun von einer Arbeitsgruppe der Kommission noch einmal überarbeitet werden.