Reuters

Koalition einig bei Ökostrom-Ausbau - Solar-Hilfen sinken weniger

27.11.2018
um 15:01 Uhr

Berlin (Reuters) - SPD und Union haben sich nach Angaben aus Koalition und Industrie auf das weitere Vorgehen beim Ökostrom-Ausbau verständigt.

Experten der Koalition hätten sich bei der umstrittene Kürzung der Solarförderung geeinigt, sagten mit den Verhandlungen Vertraute am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die vom Wirtschaftsministerium geplante Senkung der Vergütung bei größeren Dachflächen-Anlagen solle nun milder ausfallen. Ab nächstes Jahr soll der garantierte Abnahmepreis bei 8,9 Cent pro Kilowattstunde für neue Photovoltaik-Dächer liegen. Das Ministerium wollte sie auf 8,33 Cent (von derzeit 11,09 Cent) für Anlagen mit mehr als 40 Kilowatt-Leistung senken, was vor allem bei der SPD auf Widerstand stieß. Zudem soll die Kürzung nicht schon ab 1. Januar greifen, sondern sich bis April strecken.

Damit ist der Weg für das sogenannte Energie-Sammelgesetz frei, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Kernpunkt war der zusätzliche Ausbau von Wind- und Solar-Strom von je vier Gigawatt Leistung, der im Koalitionsvertrag verankert ist. Die Union hatte jedoch Bedenken, ob die Stromnetze dies aufnehmen können und ob genügend Windparks sich an den Ausschreibungen beteiligen. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen aber darauf, die zusätzliche Leistung bis 2021 zu installieren. Dies soll auch einen Ausgleich dafür stellen, dass das Klimaschutzziel für 2020 aufgegeben wurde. Bis 2030 wollen Union und SPD, dass Deutschland rund 65 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen bezieht.

Während der Ausbau der Windkraft an Land in den vergangenen Jahren deutlich schneller als geplant vorankam, hinkte der Solar-Ausbau hinterher. Er erreichte in den letzten Jahren nie die beabsichtige Größenordnung von 2,5 Gigawatt. 2018 wird sie voraussichtlich aber dank gesunkener Modulpreise erstmals wieder überschritten. Die geplante Kürzung der garantierten Abnahmepreise hatte daher für Proteste gesorgt.

Teil des Gesetzespakets sind auch Regelungen zum weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die als besonders umweltfreundlich gilt. Die Kraftwerke erzeugen nicht nur Strom, die Abwärme wird auch in der Industrie oder im Gebäudesektor genutzt.

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