Berlin (Reuters) - Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Diesel-Gipfel im Kanzleramt mehr Geld für das "Sofortprogramm Saubere Luft" und verpflichtende Zusagen zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das Programm gehe in die richtige Richtung, sei aber nicht ausreichend, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, am Montag im ZDF. Zudem unterstrich er zur Zielsetzung bei der Luftreinhaltung: "Der Kern liegt nach wie vor bei der Hardware-Nachrüstung, da ist die Autoindustrie gefordert." Er erhoffe sich von dem Diesel-Gipfel ein "klares Signal", dass es zu einer flächendeckenden Hardware-Nachrüstung komme.
Darüber hinaus will Dedy eine Zusage, dass die Mittel für das Sofortprogramm von bislang einer Milliarde Euro aufgestockt werden. Er beklagte, von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe es Äußerungen gegeben, in denen den Kommunen der Schwarze Peter für mangelnde Fortschritte bei der Luftreinhaltung zugeschoben werde. Die Verantwortung liege hier aber in erster Linie bei den Ländern.
Kanzlerin Angela Merkel kommt an diesem Montag mit den Vertretern von Kommunen und deren Spitzenverbänden zum dritten Diesel-Gipfel zusammen. Dabei steht weiterhin in die Frage im Zentrum, wie Fahrverbote wegen überhöhter Stickoxid-Belastungen nach Möglichkeit vermieden werden können.