- von Markus Wacket
Berlin, 05. Dezember (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Abgabe auf Benzin oder Diesel ab.
Zwar hätten die milliardenschweren Förderprogramme des Bundes bei der Autobranche nicht zum erhofften Wandel bei der Antriebstechnik geführt, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin aber gegen Abgaben und zusätzliche Belastungen." Trotz mehr als fünf Milliarden Euro Fördergeldern würden die Kunden aber nicht die entsprechenden Autos in den Schaufenstern sehen. "Da ist mir zuwenig passiert." Der Verkehrssektor müsse seinen Beitrag zu den Klimazielen leisten und der Sprung müsse jetzt geschafft werden. Deutschland sei hier im internationalen Vergleich nicht vorne: "Wenn die asiatischen Hersteller teilweise Großserien anbieten und wir nur Kleinserien, dann ist das einfach zuwenig."
Der Verkehrssektor in Deutschland stößt sogar heute mehr CO2 aus als 1990 - auch wegen des starken Wachstums im Güterverkehr. Bis 2030 soll er nach Regierungsplänen seine Emissionen aber um 40 Prozent reduzieren. Dafür hat das Ministerium eine Plattform "Zukunft der Mobilität" eingesetzt. Die Kommission soll Wege zu umweltfreundlicherem Verkehr finden.
Umweltministerin Svenja Schulze will den Weg dahin mit einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel beschleunigen. Mit den Erlösen soll im Gegenzug etwa Strom aus erneuerbaren Energien billiger werden. Der Vorstoß trifft allerdings auch im Wirtschaftsministerium auf Ablehnung. In der Industrie gibt es jedoch auch Sympathie dafür. Selbst der Präsident des Verbandes der Automobil-Industrie (VDA), Bernhard Mattes, wollte am Mittwoch die Idee nicht rundweg ablehnen.
Ein CO2-Preis würde auch Heizöl oder Gas verteuern, und damit das Wohnen. Schulze will Betroffene aber mit den Einnahmen wiederum entlasten, so dass unterm Strich gerade ärmere Haushalte nicht belastet würde.
Der französische Präsident Emmanuel Macron musste die Erhöhung dieser Öko-Steuer allerdings gerade aufschieben. Massive Proteste der sogenannten Gelbwesten hatten sich im ganzen Land ausgebreitet. Der Vorwurf lautet, Macrons Vorhaben sei unsozial und belaste vor allem ärmere Menschen.