Berlin (Reuters) - Trotz der Debatte um Spionage-Gefahr etwa durch chinesische Netz-Ausrüster will die Bundesregierung keine Hersteller beim Aufbau des 5G-Mobilnetzes ausschließen.
"Wir sind nicht der Auffassung, dass gesetzlich der Ausschluss konkreter Hersteller oder konkreter Produkte vorzusehen ist", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin zur Frage eines Ausschlusses von Huawei. Gegebenenfalls müssten aber die Sicherheitsanforderung im Telekommunikationsgesetz angepasst werden. "Wir sind der Auffassung, dass die Sicherheit und Vertraulichkeit der eingesetzten Netz-Infrastruktur auch in der Breite gewährleistet sein muss." Das Netz werde ein Grundpfeiler der Infrastruktur in Deutschland sein und daher sei ständige Wachsamkeit der Behörden nötig.
Mehrere Länder wie Australien und Neuseeland nutzen beim 5G-Aufbau keine Produkte von Huawei, weil sie Spionage der chinesischen Regierung befürchten. In den USA sind die Chinesen bereits von den meisten Geschäften ausgeschlossen. Der weltgrößte Netzwerkausrüster vor Ericsson und Nokia weist diese Vorwürfe zurück und betont, die Regierung in Peking habe keinen Einfluss auf die Geschäfte.