Reuters

EuGH schiebt Gerichtsreform in Polen Riegel vor

17.12.2018
um 18:51 Uhr

Brüssel (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppt den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts.

Polen müsse die Regelung zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen, teilte der EuGH am Montag mit und bestätigte damit eine Eilentscheidung vom Oktober. In Polen ist seit April ein neues Gesetz zum Obersten Gerichtshof in Kraft. Dadurch wurde das Rentenalter der Richter dort auf 65 Jahre gesenkt. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, damit regierungskritische Richter herausdrängen zu wollen. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreform Klage gegen Polen eingereicht.