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Altmaier verteidigt Eingreifen bei Übernahmen

19.12.2018 um 13:46 Uhr

Berlin (Reuters) - Die vom Kabinett beschlossene Absenkung der Eingriffs-Schwelle der Regierung bei Übernahmen durch ausländische Unternehmen ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Deutschlands.

Die Regierung erhalte die Möglichkeit, auf Belange der nationalen Sicherheit zu achten, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde aber einer der offensten und liberalsten Standorte für Investitionen bleiben. Mit der Verordnung werde auch für Klarheit gesorgt und die Handlungsfähigkeit der Behörden werde gestärkt.

Altmaier sagte, es gebe beispielsweise in China erste wichtige Reformen. So sei es deutschen Unternehmen in den letzten Wochen und Monaten erlaubt worden, ohne Joint Ventures zu bilden, andere Unternehmen zu übernehmen oder neue zu gründen. Dies sei ein qualitativer Fortschritt, der Prozess sei aber keineswegs abgeschlossen. So sollten die Hürden für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen gesenkt und der Schutz des geistigen Eigentums verbessert werden.

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