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EU-Kommission wappnet sich für Chaos-Brexit

19.12.2018 um 16:21 Uhr

- von Peter Maushagen

Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will mit neuen Notfallregeln Bürger und Firmen vor den schlimmsten Folgen eines nicht geregelten Brexits schützen.

Bei Flügen und dem Güterverkehr etwa seien bei einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs ohne Scheidungsvertrag am 29. März eine Art Grundversorgung gesichert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Solche Schritte seien auf wenige Monate befristet und griffen nur, wenn London der EU die gleichen Rechte einräume. "Wir ergreifen Maßnahmen, um Verwerfungen zu begrenzen", sagte EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis.

Schlecht sind hingegen die Aussichten für Finanzinstitute. Banken und Versicherer mit Sitz auf der anderen Seite des Ärmelkanals würden weitgehend den Zugang zur EU verlieren, erklärte die Kommission. Insbesondere für den Londoner Finanzdistrikt stellt das ein großes Problem dar, da die meisten Kunden in der EU sind. Auch hier gibt es ein Notprogramm, mit dem zumindest die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten für zwölf Monate fortgesetzt werden soll.

Gleichzeitig machte die Brüsseler Behörde klar, dass es bei einem harten Brexit mit dem reibungslosen Handel zwischen EU und der Insel vorbei wäre. Güter, die aus dem Königreich in die Staatengemeinschaft kämen, müssten kontrolliert werden und eventuell wären auch Zollabgaben fällig. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, für den Fall 900 zusätzliche Zöllner zu rekrutieren. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, britischen Bürgern in der EU großzügig Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen.

MAY IN DER SACKGASSE

Das Risiko eines ungeordneten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU am 29. März ohne Regelwerk steigt. Die britische Regierung findet derzeit keine Mehrheit im Parlament für den mit der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag. Die ursprünglich für den 11. Dezember geplante Abstimmung hat die britische Premierministerin Theresa May mittlerweile auf die dritte Januar-Woche vertagt. Vergangene Woche war sie mit dem Versuch gescheitert, der EU auf einem Gipfeltreffen weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Großbritannien scheidet am 29. März nach 45 Jahren aus der EU aus. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor den Folgen des britischen Schlingerkurses: Ein ungeregelter Brexit wäre ein "absolute Katastrophe".

May hofft weiterhin auf ein Einlenken der EU in der Irland-Frage. Die Gespräche darüber liefen noch, sagte ein May-Sprecher. Die EU-Kommission und die Mitgliedsländern lehnten jedoch vorige Woche jede Art von Zugeständnissen ab, da die Verhandlungen über den Ausstiegspakt abgeschlossen sind. Britische Wirtschaftsverbände warnten erneut vor den unkalkulierbaren Risiken eines ungeregelten Ausstiegs.

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