Berlin (Reuters) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt Chancen für einen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg.
"Ich halte das für möglich", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend nach dem Treffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehreren Fachministern und der Spitze der Kohle-Kommission. Diese habe den Stand ihrer Tätigkeit dargestellt und wolle die Arbeit am 25. Januar beenden. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt." Sollte das dann noch nicht möglich sein, werde es Ende Januar ein weiteres Spitzentreffen geben. Haseloff sagte, Finanzminister Olaf Scholz habe langfristige Strukturhilfen für die Braunkohle-Regionen in Aussicht gestellt, wenn die Kommission entsprechende Leitplanken setze. "Das ist klar, das ist Konsens."
Die Kohlekommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Verstromung von Kohle aufzeigen. Dies schließt ein Enddatum für den letzten Kohlemeiler ein. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten.
Eigentlich wollte die Kommission ihren Abschlussbericht schon Ende vergangenen Jahres vorlegen. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hatten erste Entwürfe des Gremiums aber als unzureichend in Bezug auf die Strukturhilfen kritisiert. Jetzt will die Kommission spätestens Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen.
Haseloff betonte nun, allen sei klar, dass es erhebliche Mittel für den Strukturwandel in den nächsten Jahrzehnten brauche. Dabei gehe es auch um die Energiewende insgesamt. Er nannte auch den Schutz der energieintensiven Industrien, die von einem Preisanstieg nach dem Abschalten der Kohlemeiler besonders betroffen wären. Die Kommission hatte zudem in ersten Entwürfen auch dafür plädiert, dass Kohlekraftwerke vorzeitig im Konsens mit den Betreibern abgeschaltet werden sollten. Dies würde Entschädigungszahlungen bedeuten.
Insgesamt gilt auf jeden Fall ein zweistelliger Milliarden-Betrag über die Jahre als nötig, um die Folgen des Ausstiegs abzufedern. Experten gehen davon aus, dass die Kommission ein Enddatum für den letzten Meiler zwischen 2035 und 2040 festlegen wird.