Berlin (Reuters) - Die Kohlekommission der Regierung schlägt wegen des vorzeitigen Abschaltens von Meilern eine umfangreichere Entschädigung für die Betreiber vor als bisher bekannt.
Zudem sollen industrielle und auch private Stromverbraucher vor einem möglichen Preisanstieg geschützt werden, heißt es im Entwurf eines Kern-Teams der Kommission, den das gesamte Gremium am Freitag beschließen soll. "Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht", heißt es in dem Papier, das Reuters am späten Dienstagabend vorlag. In dem Entwurf wird das Enddatum für den letzten Meiler noch offengelassen. Es wird aber als Option angeboten, Kraftwerke auch nach dem eigentlichen Ausstieg zur Sicherung der Versorgung noch in Reserve zu halten.
Mit Hinweis auf Entschädigungen für Betreiber wie RWE bei dem vorzeitigen Kohleausstieg heißt es: "Die Kommission empfiehlt, zur Umsetzung eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern im Hinblick auf die Stilllegungen zu erzielen." Dies gelte auch für noch nicht fertiggestellte Kraftwerke, womit das Großkraftwerk Datteln von Uniper gemeint sein dürfte. Entschädigungen soll es dem Entwurf zufolge nicht nur für die erste Phase des Ausstiegs bis 2022 geben: "Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird." Entschädigungssummen werden nicht genannt. Sie könnten sich aber an den Beträgen orientieren, die vor einigen Jahren für Kraftwerke gezahlt wurden, die dann als Reserve dienten. Damals wurden rund 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung gezahlt. Insgesamt sind noch Kohlekraftwerke mit etwa 43 Gigawatt am Netz.
Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Kohle-Verstromung aufzeigen. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Umgesetzt werden muss das Programm von der Regierung.