Reuters

Brexit-Minister warnt Unterhaus - No-Deal oder kein Austritt

23.01.2019 um 17:57 Uhr

Berlin (Reuters) - Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat das Unterhaus gewarnt, dass es am Ende nur die Wahl zwischen einem ungeordneten Brexit und einem Verbleib in der EU haben könnte.

"Wenn wir keine Zustimmung zu dem Austrittsabkommen bekommen, muss sich das Unterhaus im Kern die Frage stellen: Will es einen No-Deal oder will es den Austritt ablasen", sagte Barclay am Mittwoch zu Mitgliedern des Oberhauses in London. Er betonte, dass die Regierung nicht auf Zeit spiele. Denn man brauche Zeit für die Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit, sollte es keine Zustimmung für den mit der EU ausgehandelten Vertrag geben.

Großbritannien hatte nach dem Brexit-Referendum 2016 den sogenannten Artikel 50 des EU-Vertrages gezogen und plant seinen Austritt am 29. März. Eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU ist nach Absatz drei des Artikels möglich, wenn alle 27 restlichen EU-Staaten zustimmen. Bisher hat Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Austrittsdatums abgelehnt. Gleichzeitig hat sie aber auch keine Mehrheit im britischen Parlament zur Ratifizierung des Austrittsvertrages erhalten. Sie muss dem Unterhaus am 29. Januar einen neuen Vorschlag vorlegen.

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