Reuters

May rechnet im Brexit-Streit mit Zugeständnissen der EU

12.02.2019 um 14:37 Uhr

London (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May hat trotz des festgefahrenen Brexit-Streits mit der EU einen mehrheitsfähigen Kompromiss als möglich bezeichnet.

"Die Gespräche befinden sich in einer entscheidenden Phase", sagte sie am Dienstag im Parlament in London über den Stand der Verhandlungen mit der EU. "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen." Sollte sie die Änderungen in den nächsten zwei Wochen nicht erreichen können, werde sie am 26. Februar im Parlament erneut eine Brexit-Erklärung abgeben, zu der es am 27. Februar dann Abstimmungen geben könnte.

Die Regierungschefin lehnte erneut einen Verbleib in der Zollunion der EU ab, den Labour-Chef Jeremy Corbyn als Kompromissmöglichkeit vorgeschlagen hat. Damit bleiben die zentralen Gegensätze in der umstrittenen Backstop-Frage bestehen. Dabei geht es um die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Beide Seiten wollen verhindern, dass Grenzkontrollen und Restriktionen wieder eingeführt werden. Die EU pocht allerdings darauf, dass dann zumindest Nordirland in der Zollunion bleiben muss, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen wurde.

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