Reuters

Kleinere EU-Staaten verteidigen Steuerveto - Reform aussichtslos

12.02.2019 um 15:42 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die Finanzminister kleinerer EU-Mitgliedstaaten wollen sich ihr Vetorecht bei europaweiten Steueränderungen nicht nehmen lassen.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte am Dienstag in Brüssel, dass für sein Land die Einstimmigkeit bei Steuerentscheidungen "extrem wichtig" sei. Auf dem Finanzministertreffen pochten auch die Vertreter von Malta, Litauen, den Niederlanden und Schweden auf eine Aufrechterhaltung ihres Vetorechts. Die Aussichten auf die Umsetzung der vor einem Monat von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform sinken damit gen null. Die Brüsseler Behörde will die bei Steuerfragen zwingend vorgeschriebene Einstimmigkeit der Länder bis 2025 abschaffen und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzen. Diese bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Der Zwang zum Konsens führt dazu, dass viele steuerpolitische Entscheidungen verzögert oder gar nicht getroffen werden. Auch eine europaweite Digitalsteuer und eine Finanztransaktionsteuer scheiterten an dieser Regel.

Das Vetorecht kann allerdings nur von allen EU-Staaten einstimmig abgeschafft werden. Der zweite Weg wäre ein wenig bekannter Teil der EU-Verträge. Danach könnte die Kommission starke Marktverzerrungen in der EU feststellen und so die umstrittene Regel verbannen. Den Schritt schloss die Behörde aber aus.

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