Berlin (Reuters) - Die SPD setzt im Europawahlprogramm auf eine stärkere Besteuerung von internationalen Großunternehmen.
"Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Anteil für die Gesellschaft leisten", heißt es in dem 31-seitigen Entwurf des Programms, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. "Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne." Der Entwurf soll am Montag vom Parteivorstand auf den Weg gebracht und am 23. März von einem Europa-Konvent der SPD in Berlin beschlossen werden.
In dem Entwurf hat die SPD zwei Seiten der Steuerpolitik gewidmet. Unter der Überschrift "Konzerne besteuern - Steuerkriminalität und Steuerdumping beenden" schlägt sie konkret eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in Europa für die Erhebung der Körperschaftsteuer wie auch Mindeststeuersätze vor. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zur Steuerpolitik soll abgeschafft werden, um die "Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten" zu beenden.
Für Internetriesen wie Facebook und Google will die SPD bis Ende 2020 eine "globale Mindestbesteuerung" einführen. "Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran - für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist", heißt es. "Den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft ab dem 1. Januar 2021 wollen wir zügig in Europa umsetzen."
Das liegt auf Linie von SPD-Vizechef und Finanzminister Olaf Scholz. Dieser hatte gemeinsam mit Frankreich eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse ab Januar 2021 vorgeschlagen, wenn es nicht vorher zu einer internationalen Regelung kommt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte bei einem Besuch der SPD-Spitze am vergangenen Montag, er wisse nicht, ob der Vorschlag beim EU-Gipfel im März angenommen werde. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, Katarina Barley, erklärte die Frage der Steuergerechtigkeit zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs.