- von Andreas Rinke
München (Reuters) - Die Bundesregierung unterminiert mit ihrer restriktiven Exportpolitik nach Ansicht von Airbus-Chef Tom Enders zunehmend die europäische Rüstungszusammenarbeit.
Es gebe bei den wichtigsten Partnern Frankreich, Großbritannien und Spanien eine massive Verärgerung über Berlin, sagte Enders auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Reuters-Interview. "Das eskaliert momentan sehr stark", warnte er. Am Ende könnte auch Airbus gezwungen sein, dass "german free products" hergestellt würden, um eine deutsche Blockade zu verhindern. Er hoffe, dass sich dies noch verhindern lasse.
"Es ist einfach so, dass die Deutschen offensichtlich meinen, nur sie hätten eine verantwortliche Rüstungsexportpolitik", kritisierte Enders. Er verwies darauf, dass neben Frankreich auch die britische Seite sehr verärgert sei. Denn Berlin blockiere die Lieferung von Eurofighter und Eurofighter-Ersatzteilen an Saudi-Arabien. Berlin zeige "eine Art moralische Überhöhung", die andere EU-Staaten zunehmend frustriere. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die deutsche Position "naiv" genannt. In München forderte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der Europäer. Die Bundesregierung hatte zuletzt jedoch Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi ausgesetzt.
Airbus mache die restriktive deutsche Exportpolitik seit Jahren zu schaffen, sagte Enders. Trotz "zum Teil winziger" deutscher Zulieferungen nehme sich die deutsche Seite das Recht heraus, den Export eines an sich französischen Hubschraubers zu blockieren, kritisierte Enders. Die im Aachener Vertrag gerade beschlossene enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs werde damit völlig unterlaufen.
Auf die Frage, ob unter diesen Bedingungen das anvisierte deutsch-französische Kampfflugzeug gebaut werden könne, sagte er: "Das kann ich mir nicht vorstellen." Für die Franzosen sei die Änderung der deutschen Exportpolitik ein "Lackmus-Test", wie ernst es die deutsche Seite tatsächlich mit der gemeinsamen Verteidigung und der engen deutsch-französischen Kooperation nehme. Wenn man nicht einmal bereit sei, die Sicherheitsinteressen und die Exportpolitik des engsten Partners anzuerkennen, entstehe der Eindruck "dass am deutschen Wesen die Welt der Rüstungsexporte genesen" müsse.
Airbus stehe vor der Entscheidung über wichtige Projekte. Dabei gehe es neben dem Kampfflugzeuge auch um die Entwicklung einer europäischen Drohne. "Ich hoffe, dass die zunehmend und sichtbare Verärgerung und Frustration der europäischen Hauptpartner Deutschlands Berlin nun endlich zu konsequentem Handeln anstachelt", sagte er. "Es ist Aufgabe dieser Bundesregierung und sicherlich auch der Kanzlerin, die deutschen Sicherheitspolitik tatsächlich so zu reformieren, dass nicht nur schöne Papiere geschrieben werden", fügte er hinzu. Kanzlerin Angela Merkel wird am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München erwartet.
Enders warnte, dass am Ende nicht nur die Rüstungsproduktion in Deutschland leide, sondern auch ganz andere Wirtschaftssparten. "Wenn Deutschland bestimmte Länder auf die schwarze Liste setzt im Gegensatz zu unseren europäischen Partner, dann hat das Auswirkung auf andere Wirtschaftszweige, die exportieren wollen", sagte er. "Das führt zur Verärgerung der Empfängerländer." Man müsse sicher nicht überall hin liefern. Aber sinnvoll seien gemeinsame Regeln der europäischen Partner, an die sich dann auch Deutschland halten müsse.