Berlin (Reuters) - Das Bundesumweltministerium will Insidern zufolge notfalls selbst Instrumente für den Klimaschutz in Verkehr und Gebäudesektor vorlegen.
Wenn das Verkehrsministerium und das Innenministerium für den Wohnungsbau keine ausreichenden Vorschläge machten, werde das Umweltministerium selbst handeln, sagten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund ist, dass das Innenministerium nun doch keine eigene Klima-Kommission einsetzen will. Zudem gibt es Zweifel, ob die Verkehrskommission ausreichende, von Minister Andreas Scheuer (CSU) akzeptierte, Vorgaben macht. Das Umweltministerium hatte erklärt, es arbeite weiter am Entwurf für ein Klimaschutzgesetz und wolle diesen in Kürze vorlegen. In der Union gibt es erhebliche Verärgerung über das Vorgehen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass noch dieses Jahr ein Klimagesetz beschlossen wird, das die Umsetzung der Ziele für 2030 sicher stellt. Die Kohlekommission hat dafür mit ihren Beschlüssen für den Energiesektor die Grundlage gelegt. Besonders im Verkehr ist die Herausforderung aber groß, da bis 2030 der CO2-Ausstoß um über 40 Prozent gesenkt werden soll.
Das Umweltministerium will bei dem Gesetzesvorhaben in zwei Schritten vorgehen: Zunächst soll der Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgelegt werden, der die Ziele für die einzelnen Sektoren festschreibt und die CO2-Reduktion auch in Jahresschritten enthalten soll. Im zweiten Schritt soll vor der Sommerpause ein sogenanntes Maßnahmen-Gesetz auch die jeweiligen Instrumente verankern, mit den denen die Vorhaben erreicht werden. Bei Verfehlen der Jahresziels sollen die jeweils zuständigen Ressorts die über die EU fälligen, indirekten, Strafzahlungen aus ihren Etats selbst aufbringen. Dies geht aus Eckpunkten des Umweltministeriums hervor, die Reuters vorliegen.
In der Union gibt es dagegen Widerstand, da das Umweltministerium sich hier eine Wächterfunktion über alle anderen Ressorts anmaße. Zudem müsse auch die Frage diskutiert werden, wer eventuell fällig Strafzahlungen tragen müsse.