Berlin (Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen bei der angestrebten Reform des europäischen Wettbewerbsrechts dem Europäischen Rat eine Art Vetorecht einräumen.
Damit könnten in bestimmten Fällen Fusionsentscheidungen der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten überstimmt werden, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten "deutsch-französisches Manifest über die Industriepolitik" hervor. "Wettbewerbsregeln sind unerlässlich, aber die bestehenden Regeln müssen überarbeitet werden, um sie angemessen anwenden zu können", hieß es.
Hintergrund ist vor allem der Unmut der deutschen und französischen Regierung über das Verbot der angestrebten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Die Bundesregierung will nach Reuters-Informationen eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts spätestens während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchsetzen.