Reuters

"Spiegel" - Großbritannien gegen deutsche Waffenexport-Beschränkungen

19.02.2019
um 17:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Regierung in London wirft Deutschland einem Medienbericht zufolge vor, mit Exportbeschränkungen der britischen Rüstungsindustrie zu schaden.

Da deutsche Bauteile für Kampfjets und Raketen nicht mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, könnten britische Unternehmen ihre Verträge nicht erfüllen, schrieb Außenminister Jeremy Hunt laut "Spiegel Online" an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas. Demnach erklärt Hunt in dem zweiseitigen Brief vom 7. Februar: "Ich bin tief besorgt über die Auswirkungen der deutschen Regierungsentscheidung auf die britische und die europäische Rüstungsindustrie." Das Auswärtige Amt wollte sich zu dem Bericht am Dienstag zunächst nicht äußern.

In dem Brief soll Hunt das Eurofighter-Modell "Typhoon" und den Kampfjet "Tornado" als Beispiele aufführen, die vom deutschen Lieferstopp betroffen seien. Laut "Spiegel Online" schreibt Hunt, dass deswegen dem britischen Hersteller BAE Systems Schadenersatzforderungen aus Saudi-Arabien drohten. 500 BAE-Zulieferer sollen demnach auch betroffen sein. Da die britische Regierung die Geschäfte miteingefädelt habe, stehe man "unter Druck, das Problem zu lösen".

Die Bundesregierung hatte nach dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Dschamal Khaschoggi im vergangenen Jahr entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien liefern zu lassen. "Es ist unerlässlich, dass Sie große europäische Verteidigungsprojekte wie den Eurofighter und den Tornado umgehend vom Waffenembargo ausnehmen", zitiert das Magazin den britischen Außenminister. Die Regierung in Berlin riskiere sonst "einen Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Partner". In der Bundesregierung gibt es bereits Überlegungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu lockern.

Airbus SE

WKN 938914 ISIN NL0000235190

BAE SYSTEMS PLC

WKN 866131 ISIN GB0002634946

Lockheed Martin Corp.

WKN 894648 ISIN US5398301094

Thales S.A.

WKN 850842 ISIN FR0000121329