Berlin (Reuters) - Die SPD beharrt auf einer Verschärfung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien, bevor mit europäischen Partnern wie Frankreich über eine gemeinsame Waffenexportpolitik verhandelt wird.
"Ich war doch irritiert, dass die Bundeskanzlerin schon mal ankündigt, dass es da Kompromisse geben muss", sagte Parteichefin Andrea Nahles mit Blick auf Äußerungen der Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz. "Ich hätte lieber gewusst, mit welcher Position sie denn in die Verhandlungen reingeht." Merkel hatte erklärt, für die Entwicklung gemeinsamer Kampfflugzeuge und Panzer müsse sich Deutschland schrittweise auf gemeinsame Richtlinien für Rüstungsexporte hinbewegen. Die deutschen Regeln gelten als strenger als etwa in Großbritannien oder Frankreich.
Nahles unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine Verschärfung der nationalen Richtlinien vereinbart sei. "Da warte ich auf eine Vorlage von Herrn Altmaier", sagte Nahles mit Blick auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der für die Aufsicht über Rüstungsexporte zuständig ist. "Das ist das Erste, was ich jetzt mal sehen möchte." Für eine gemeinsame europäische Armee und eine gemeinsame Rüstungsstrategie seien gemeinsame Richtlinien notwendig, fügte Nahles hinzu. "Das sind aber mittelfristige Projekte, die wir hier anstreben." Die Grundlage für den Einstieg in Verhandlungen mit den europäischen Partnern seien die deutschen Richtlinien, die zunächst verschärft werden müssten. Auf der Basis müsse Deutschland dann Schritte machen "mit Anderen, auf Andere zu", sagte Nahles. "Aber es sollte da nicht die Reihenfolge durcheinandergebracht werden."