Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will durch mehr Kompetenzen und mehr Personal beim Zoll stärker gegen illegale Beschäftigung und Betrug bei Sozialleistungen vorgehen.
"Wir werden viel mehr Missbrauch identifizieren und aufdecken", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs. Er verspreche sich davon mehr Ordnung, Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die zuständige Sondereinheit des Zolls, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, werde dafür auf längere Sicht 3500 zusätzliche Stellen erhalten. Voll wirksam werden soll der Personalaufbau erst bis zum Jahr 2030. Die jährlichen Mehrausgaben ab dann werden im Gesetzentwurf auf rund 460 Millionen Euro beziffert.
Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht auch Regeln vor, die einen unrechtmäßigen Kindergeldbezug durch EU-Ausländer verhindert sollen. Sie sollen Kindergeld in den ersten drei Monaten nur noch erhalten, wenn sie Einkünfte nachweisen. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten dafür größere Kontrollrechte.
Scholz möchte das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause abschließen. Die Bundesregierung erklärte das Vorhaben daher für eilbedürftig, wodurch sich die Beratungsfristen im Parlament verkürzen.