Reuters

SPD besteht auf Rüstungsexport-Moratorium für Saudi-Arabien bis Oktober

19.03.2019
um 17:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Die SPD fordert, dass die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Oktober verlängert.

Nach einer ausführlichen Diskussion sei man sich in der Bundestagsfraktion einig gewesen, das Moratorium für Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate um weitere sechs Monate zu verlängern, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Fraktionskreisen. "Mit den europäischen Partnern soll vereinbart werden, dass Rüstungsgüter, die von deutscher Zulieferung abhängig sind, nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden dürfen", sagte ein Teilnehmer. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigt, dass sie diesen Vorschlag in der Fraktion machen wolle.

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