Wien (Reuters) - Österreich macht ernst mit einer Digitalsteuer im Alleingang.
Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf eine derartige Abgabe einigen konnten, preschte die rechts-konservative Regierung in Wien am Mittwoch mit einem nationalen Gesetzespaket vor. Es sieht vor, Online-Erlöse von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu besteuern. "Wir sind hier Vorreiter in der EU und ich erwarte auch, dass uns viele europäische Länder folgen werden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Kabinettsitzung.
Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen von 2020 an eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Erlöse zahlen. Das ist mehr als von der Regierung ursprünglich angekündigt. Bisher war lediglich von drei Prozent die Rede. Derzeit zahlen große Internetkonzerne nach Informationen aus dem Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen. "Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen", sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
An ähnlichen Vorhaben feilen andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Deutschland will hingegen an einer weltweiten Lösung arbeiten. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete zuletzt, dass auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) eine globale Mindestbesteuerung bis Sommer 2020 erreicht werden soll. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen.
Die österreichische Regierung beschloss zudem die Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für alle Paket-Lieferungen aus Drittstaaten außerhalb der EU. Bisher war diese Steuer ab einem Warenwert von 22 Euro fällig, künftig schon ab dem ersten Cent. "Es darf nicht sein, dass Lieferungen aus China/Alibaba mit teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können", sagte Löger.
Als dritter Punkt des Digitalpakets wird die Meldepflicht für Online-Vermittlungsagenturen im Tourismus wie die Wohnungsplattform Airbnb verschärft. Die Buchungsplattformen müssen den Behörden ab 2020 alle Buchungen und Umsätze bekanntgeben. Eine solche Meldeverpflichtung soll mit einer Haftung für die Plattformbetreiber verbunden werden.
Die österreichische Regierung hofft durch diese drei Maßnahmen auf Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro. Experten im Land äußern jedoch Zweifel an dieser Schätzung. Kritiker erwarten, dass die Online-Riesen versuchen werden, die Mehrkosten auf die Konsumenten abzuwälzen.