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Wohl kein umfassendes Euro-5-Fahrverbot in Stuttgart

09.04.2019 um 16:37 Uhr

Frankfurt (Reuters) - Die zweite Stufe der Diesel-Fahrverbote wird in Stuttgart voraussichtlich nicht so gravierend ausfallen wie zunächst erwartet.

Nach neuesten Prognosen zur Luftreinhaltung gehe die Belastung mit dem Reizgas Stickoxid in der Umweltzone so deutlich zurück, dass im Sommer kein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselautos der Abgasnorm Euro-5 verhängt werden müsse, erklärte ein Sprecher der Landesregierung am Dienstag. Ein neues Wirkungsgutachten habe ergeben, dass 2019 voraussichtlich nur noch auf 13,6 Streckenkilometern der zulässige Jahresmittelwert für Stickoxid überschritten werde nach 44 Kilometern im vergangenen Jahr, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Wir können jetzt guten Gewissens sagen, zonale Euro-5-Fahrverbote müssen wir nicht mehr planen." Fahrverbote wären nur noch auf einigen stark befahrenen Strecken notwendig.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt ist wegen ihres starken Verkehrsaufkommens und der Kessellage besonders von starker Luftverschmutzung betroffen. Im Rechtsstreit der Umweltlobby Deutsche Umwelthilfe zur Einhaltung der schon lange überschrittenen Stickoxid-Grenzwerte in Deutschland erging gegen Stuttgart das härteste Urteil des Verwaltungsgerichts. Danach musste in Stuttgart ab diesem Jahr als erstes ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone für ältere Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und älter eingeführt werden. Bis Anfang 2020 würde dieses auf die erst einige Jahre alten Euro-5-Diesel ausgeweitet, was viele Autofahrer betroffen hätte.

Einige Maßnahmen von Stadt und Land zur Luftreinhaltung wirkten jetzt, erklärte Hoogvliet weiter: So etwa das Euro-4-Fahrverbot, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs oder auch Fassadenbeschichtungen und Straßenbeläge, die Stickoxid aufnehmen. Zudem wechselten die Autofahrer schneller als gedacht zu emissionsärmeren Euro-6-Dieseln. Die formelle Entscheidung in Sachen Fahrverbot werde nach dem Sommer fallen. Auch in einigen anderen Städten konnten Fahrverbote abgewendet oder begrenzt werden, weil unter dem Druck der Gerichtsurteile die Luftreinhaltung vorangetrieben wurde.

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