Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich in letzter Minute auf eine Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform geeinigt.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen wird Deutschland bei der Abstimmung am Montag im EU-Rat mit Ja stimmen. Damit gilt auch eine Mehrheit unter den EU-Regierungen als sicher. Die Bundesregierung wird zudem eine Protokollerklärung abgeben, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll.
Kritiker der vom Europäischen Parlament gebilligten Urheberrechtsrichtlinie warnen davor, dass Upload-Filter zur automatischen Löschung von Urheberrechtsverletzungen wie eine Zensur für Inhalte wirken können. Deshalb hatten sich sowohl Union als auch SPD gegen den Einsatz dieser automatisierten Löschfunktion ausgesprochen. Diese werden bereits zur Löschung von Hassinhalten auf sozialen Netzwerken eingesetzt. Die große Koalition hatte in der vergangenen Woche um den Wortlaut einer vom Justizministerium vorgeschlagenen Protokollerklärung gerungen, weshalb eine Zustimmung Deutschlands im EU-Rat bis zuletzt unklar geblieben war.