(Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Migration beschlossen, das für mehr Rückführungen ausreisepflichtiger Migranten und eine bessere Integration der in Deutschland bleibenden Flüchtlingen sorgen soll.
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht etwa die Ausweitung von Abschiebehaftplätzen und gekürzte Leistungen für Flüchtlingen vor, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Innenminister Horst Seehofer sagte, die Gesetze sowie das bereits im parlamentarischen Verfahren befindliche Fachkräftezuwanderungsgesetz sollten bis zur Sommerpause beschlossen werden.
Das Innenministerium will mit dem Gesetz zur Rückführung unter anderem die Zahl der Abschiebehaftplätze in Deutschland von derzeit 480 auf 1000 erhöhen. Dadurch soll die Zahl der abgebrochenen Rückführungen von abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern von 31.000 im vergangenen Jahr reduziert werden sollen. "Das ist ein Zustand, den kein verantwortlicher Innenminister hinnehmen kann", sagte Seehofer am Mittwoch zu der Zahl. Denn 2018 seien nur 25.000 Personen erfolgreich in ihre Heimat zurückgeführt worden. In Deutschland hielten sich aber derzeit 240.000 ausreisepflichtige Personen auf. Ausgewiesen werden soll künftig ab Straftaten von mehr als sechs Monaten. Gekürzt werden sollen zudem Leistungen für Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus haben.
Gebilligt wurden vom Kabinett auch zwei Gesetze von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Förderung von Ausländerbeschäftigung und Asylbewerberleistungsgesetz. Zum einen werden die Leistungen für Asylbewerber routinemäßig angepasst - ergänzend gibt es dabei etwa einen neuen Freibetrag für ehrenamtliche Tätigkeiten von Asylbewerbern während ihres Verfahrens. Zudem sollen Asylbewerber unabhängig von ihrem Status nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland berufsbegleitend Deutsch- und Integrationskurse belegen können. Die Unterstützung für in der Ausbildung befindliche Geflüchtete soll verbessert werden. Während dies in der Unions-Fraktion kritisch gesehen wird, begrüßte Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) dies.
Kritik der Unions-Innenpolitiker wies Seehofer zurück. "Ich habe das vorgelegt, was in dieser Koalition möglich ist", sagte er. Mit der SPD habe die Union aber mehr umsetzen können als etwa in einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. "Diese Regierung ist total handlungsfähig", sagte der CSU-Politiker zu seinem Abstimmungen mit Heil sowie Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei wiederum wies Berichte über einen Aufstand von CDU und CSU gegen Seehofer zurück. Allerdings sehe er die erwähnte pauschale Neun-Monatsregelung für Deutsch- und Integrationskurse kritisch. Sinnvoller sei, dass dies nur für Personen gelte, die unverschuldet nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Die Unionsfraktion wolle versuchen, in der Diskussion mit der SPD-Fraktion noch einige Änderungen durchzusetzen.