Reuters

EU-Spitzenkandidaten werben für Besteuerung von Digitalfirmen

16.05.2019
um 08:07 Uhr

Brüssel (Reuters) - Internet-Riesen wie Google oder Facebook sollen den Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteien zufolge nicht mehr mit Mini-Steuerzahlungen davonkommen.

"Der Wandel kommt", sagte Margrethe Vestager, Bewerberin der liberalen Alde-Partei, am Mittwochabend auf einer Wahlkampfdebatte in Brüssel. Europa benötige die Besteuerung von digitalen Unternehmen, da manche von ihnen wie Apple in Irland in Vergangenheit nur 0,05 Prozent an Gewinnabgaben an den Fiskus abgeführt haben. Sie habe damit Erfahrung, da sie als EU-Wettbewerbskommissarin genau gegen solche Fälle vorgehe.

Rivale Frans Timmermans von den Sozialdemokraten stimmte ihr zu und schlug eine Befragung des Amazon-Sprachcomputers Alexa vor. "Wir sollten Alexa fragen: Wann zahlt Amazon Steuern?" Gleichzeitig sprach sich der Niederländer angesichts der je nach EU-Land sehr unterschiedlichen Steuersätze für eine Mindestabgabenhöhe für Unternehmen von 18 Prozent aus. "Das wäre fair." Mitgliedsstaaten könnten auch mehr verlangen, aber nicht weniger. Auch Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, warb für ein härteres Vorgehen gegen die meist aus den USA kommenden Firmen. Das Handeln gegen Apple in Irland habe ihn als "Europäer stolz gemacht". Die Einnahmen aus einer solchen Digi-Steuer sollten den Armen zugute kommen.

Das Thema ist in der EU sehr kontrovers. Die EU-Kommission hatte wegen der von Digitalunternehmen verursachten Steuerlöcher vorgeschlagen, stattdessen den Umsatz der Firmen mit Abgaben zu belegen. Die EU-Mitgliedsstaaten, unter anderem auch Deutschland, stoppten das Projekt und verwiesen auf eine weltweite Lösung. Bei Steuerfragen gilt in der EU das Prinzip der Einstimmigkeit. Weber betonte, dass er grundsätzlich für Steuerwettbewerb sei, aber in dieser Frage brauche es eine gemeinsame europäische Rolle. Er werde sich dafür einsetzen, den Zwang zur Einstimmigkeit in dem Bereich und auch in der EU-Außenpolitik abzuschaffen.

Weber und Timmermans ziehen als europaweite Spitzenkandidaten der größten Fraktionen in den Wahlkampf für den EU-Urnengang am 26. Mai. Der Sieger darf sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident machen. 2014 hatten sich die EU-Staaten auf das Prinzip geeinigt, dass der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Die EVP dürfte jüngsten Wahlumfragen zufolge im nächsten Parlament mit 24 Prozent stärkste Kraft bleiben. Die Sozialdemokraten würden ihren Stimmanteil bei 20 Prozent halten. Für eine Mehrheit benötigen sie eine dritte Partei. Die Liberalen und die Grüne kämen in Frage.

Amazon.com Inc.

WKN 906866 ISIN US0231351067

Apple Inc.

WKN 865985 ISIN US0378331005