Berlin (Reuters) - Der Weg für Elektro-Tretroller auf Radwegen und Straßen ist frei. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Verordnung, wonach sogenannte E-Scooter mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde zugelassen werden.
Bisher war ihr Einsatz auf öffentlichen Flächen untersagt. Zunächst hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplant, langsamere Roller auf Fußwegen zuzulassen. Dies scheiterte aber am heftigen Protest auch der Länder. Wenn kein Radweg existiert, können die E-Scooter auf Straßen fahren. Für sie braucht man keinen Führerschein und es besteht keine Helmpflicht - dafür müssen sie wie Mofas versichert sein. Zudem gilt für die Fahrer ein Mindestalter von 14 Jahren. Für Auto-Fahranfänger gilt Null-Promille auf Scootern. Für andere greift wie beim Auto die 0,5 Promille-Grenze.
Die Bundesregierung sieht in den Rollern ein neues Transportmittel für den letzten Kilometer etwa von Bus- oder U-Bahnhaltestellen zum Zielort. Die Roller, deren Lenkstange meist eingeklappt werden kann, dürfen dort im Allgemeinen mitgenommen werden. Verleihfirmen gerade in größeren Städten stehen für das neue Geschäftsmodell in den Startlöchern und setzen auf den massenhaften Einsatz. Produziert werden sie meist in Südostasien, aber auch deutsche Firmen wie BMW sind dabei.
Erfahrungen in anderen europäischen Städten haben aber auch Probleme gezeigt. Auf ohnehin überfüllten Radwegen würde es noch enger. Öffentliche Plätze und Fußwege werden durch Leihräder und zusätzlich durch Tretroller überfüllt.