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DIW-Chef - Europawahl Weckruf für die Politik

27.05.2019 um 09:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Europawahl ist nach Ansicht des deutschen Top-Ökonomen Marcel Fratzscher ein Weckruf an die Politik.

"Sie ist Ausdruck des Wunsches der Bürger, dass von Europa mehr erwartet wird als es bisher geliefert hat", sagte der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bürger wollten, dass mehr für Klimaschutz getan werde und die Politik geeignete Vorschläge zur Lösung der Migrationsfrage vorlege. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik sähen die Wähler Reformbedarf.

Dass nun Konservative und Sozialdemokraten im Europa-Parlament auch gemeinsam über keine Mehrheit mehr verfügten, sei zwar ein Denkzettel für die beiden großen politischen Lager. Es biete aber auch eine Chance für eine breitere Koalition bei Personalfragen, da Konservative und Sozialdemokraten "keinen Alleingang mehr" machen könnten: "Die Parteien müssen sich zusammenraufen."

Den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sieht Fratzscher in einer schwächeren Position, den angestrebten Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu erlangen. Dies vor allem, weil keine Unterstützung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron absehbar sei. Fratzscher schließt nicht aus, dass letztlich die liberale dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager das Rennen machen wird: "Wichtig ist, dass man nicht eine Person etabliert, die eine Puppe der großen EU-Länder ist." Vestager habe als Wettbewerbskommissarin bei der Ablehnung der deutsch-französischen Zug-Fusion von Siemens und Alstom gezeigt, dass sie den großen Staaten auch einmal die Stirn bieten könne.

Falls Weber den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nicht erhalte, würden aus Sicht des früheren EZB-Managers Fratzscher die Chancen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann steigen, im Herbst Nachfolger von EZB-Chef Mario Draghi zu werden. Dass Deutschland beide Top-Position stellen werde, sei sehr unwahrscheinlich.

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