Reuters

Hongkong verschiebt Debatte über umstrittenes Auslieferungsgesetz

12.06.2019
um 10:02 Uhr

Hongkong (Reuters) - Nach erneuten Massenprotesten in Hongkong ist die zweite Lesung zum umstrittenen Auslieferungsgesetz abgesagt worden.

Die für Mittwoch geplante Debatte im Legislativrat sei bis auf weiteres verschoben, teilte die Regierung mit. Das Gesetz soll Auslieferungen von Beschuldigten auch an China ermöglichen. Zehntausende Menschen waren zuvor Aufrufen zu neuen Protesten gefolgt und hatten das Parlament umstellt. Demonstranten errichteten Barrikaden und weigerten sich, das Gebiet zu räumen. Die meist in schwarz gekleideten Gegner der Gesetzespläne zogen über eine wichtige Verbindungsstraße in der Finanzmetropole nahe des Büros von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. In den frühen Morgenstunden folgten immer mehr Menschen den über das Internet verbreiteten Protestaufrufen. Die Polizei war im Großeinsatz. Sie setzte Pfefferspray gegen Demonstranten ein und drohte mit einem harten Vorgehen.

"Wir werden nicht gehen, bevor sie das Gesetz fallenlassen", sagte ein junger Mann mit schwarzer Maske und Handschuhen. "Carrie Lam hat uns unterschätzt. Wir werden sie damit nicht davon kommen lassen." In dem asiatischen Finanzzentrum geht die Sorge um, dass die geplante Gesetzesänderung den Sonderstatus Hongkongs gefährden könnte und Investoren abschreckt. Am Sonntag hatte es gegen das Vorhaben die größten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren gegeben.

Nach den zunächst friedlichen Massenproteste war es in der Nacht zu Montag auch zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Regierungschefin Lam sagte mittlerweile Ergänzungen zu dem Vorhaben zum Schutz von Menschenrechten zu. Auch im Ausland waren die geplanten Gesetzesänderungen auf Kritik gestoßen. Chinas Außenministerium warnte mittlerweile vor einer Einmischung in Hongkongs innere Angelegenheiten. Die Gegner des Auslieferungsgesetzes sehen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Gefahr und fürchten einen Missbrauch des Gesetzes durch die Volksrepublik.

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