Reuters

Iran kündigt Ausstieg aus weiteren Atomabkommen-Verpflichtungen an

25.06.2019 um 15:52 Uhr

Genf (Reuters) - Der Iran will in knapp zwei Wochen seine Ankündigung wahrmachen und weitere Verpflichtungen aus dem Atomabkommen kippen.

Am 7. Juli werde das Land neue Schritte unternehmen, um seine in der 2015 geschlossenen Vereinbarung getroffenen Zusagen zu reduzieren, kündigte Ali Schamchani vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars am Dienstag an. Die europäischen Vertragspartner hätten nicht genug zur Rettung des Abkommens getan, begründete Schamchani den Plan.

Anfang Mai hatte der Iran den Europäern eine 60-tägige Frist gesetzt, in der sie versprochene Maßnahmen umsetzen sollten, die dem Land dabei helfen, negative wirtschaftliche Folgen neuer US-Sanktionen für den Öl- und Bankensektor im Iran auszugleichen. Die europäischen Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wollen das Atomabkommen bewahren. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm zurückfährt und im Gegenzug Sanktionen aufgehoben werden. Sie steht auf der Kippe seit US-Präsident Donald Trump sie 2018 einseitig aufgekündigte, neue Sanktionen verhängte, und der Iran im Gegenzug Anfang Mai damit begann, erste Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten.

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