Reuters

Bundeskartellamt will Internet-Riesen keine Ruhe lassen

27.06.2019
um 11:02 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt will Internet-Riesen weiter genau auf die Finger schauen.

"Wir haben eine klare digitale Agenda", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn. Die Behörde ziele darauf ab, Märkte offen zu halten und die Interessen der Verbraucher zu schützen. Das Kartellamt hatte zahlreiche Verfahren in dem Wachstumsmarkt angestrengt. Unter anderem haben die Wettbewerbshüter Amazon ins Visier genommen und prüfen, ob der Online-Händler auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert. Das Kartellamt treibe dieses Verfahren voran, unterstrich Mundt. Zudem beleuchtet die Behörde den Umgang von Herstellern von Smart-TVs mit den Nutzerdaten sowie den Markt für Online-Werbung. Das Amt untersucht auch Nutzerbewertungen im Internet und prüft, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für Manipulationen sind.

Im vergangenen Februar hatte die Behörde gegen Facebook "weitreichende Beschränkungen" für die Verarbeitung von Nutzerinformationen verhängt. Der US-Riese geht dagegen juristisch vor. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf erwartet.

Im vergangenen Jahr hatte das Kartellamt Bußgelder von 376 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren unter anderem Edelstahl-Hersteller und Zeitungsverlage. Weitere Kartell-Strafen dürften 2019 bald folgen. Aktuell seien die Ermittlungen "in einigen weiteren Verfahren bereits weit fortgeschritten", betonte Mundt.

Bedenken hatte das Kartellamt gegen die geplante Übernahme des Verpackungsmüllentsorgers Duales System Deutschland (DSD) mit der Marke "Der Grüne Punkt" durch Remondis geäußert. Die Unternehmen hätten neue Zugeständnisse angeboten, sagte Mundt dazu. Diese würden nun geprüft, die entsprechende Frist sei bis Ende Juli verlängert worden. "Es gibt keine Untersagung", betonte er. Er könne noch nicht sagen, wann die Behörde eine Entscheidung fällen werde.

Amazon.com Inc.

WKN 906866 ISIN US0231351067

Meta Platforms Inc.

WKN A1JWVX ISIN US30303M1027