Berlin (Reuters) - Acht Wirtschaftsverbände haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, den Soli für alle abzuschaffen.
"Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern", hieß es in der Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf von Scholz, die Reuters am Freitag vorlag. Der SPD-Politiker will den Soli für 90 Prozent abschaffen und für weitere 6,5 Prozent der Zahler zumindest reduzieren.
Aus Sicht der Verbände, die die Interessen der Arbeitgeber, der Industrie, des Handels, des Handwerks, der Banken und Versicherungen vertreten, ist Deutschland bereits für Unternehmen ein Hochsteuerland. "Um im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzupassen." Darüber hinaus sei es zweifelhaft, ob eine Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalte.