Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Wirtschaftsrat haben eine Kurswende in der EZB-Zinspolitik gefordert.
"Null- und Negativzinsen sind nichts anderes als Enteignung", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Söder hatte in der "Bild" gesagt, dass es einen Kurswechsel in der Zinspolitik brauche. Er kündigte zudem einen Vorstoß Bayerns im Bundesrat an, um Banken bei Einlagen bis 100.000 Euro generell zu verbieten, Negativzinsen an Verbraucher weiterzuleiten.
Der Bund begab am Mittwoch erstmals eine 30-jährige Anleihe mit einer Rendite unter null Prozent. Bei der 824 Millionen Euro schweren Auktion lag die durchschnittliche Rendite bei minus 0,11 Prozent, teilte die Deutsche Finanzagentur mit. Dies bedeutet, dass Investoren dafür bezahlen, dem Bund Geld leihen zu dürfen. Hintergrund sind auch Spekulationen auf Zinssenkungen der EZB.
"Die Nachhaltigkeit des Finanzsystems ist vollkommen aus dem Fokus geraten", mahnte Steiger. "Bei jeder Eintrübung des wirtschaftlichen Geschehens werden umgehend neue Geldspritzen in Form von weiteren Zinssenkungen oder Anleihekäufe ins Schaufenster gestellt." Allein in diesem Jahr habe es weltweit 67 Leitzinssenkungen durch Notenbanken gegeben. "Das ist ein verantwortungsloses Erkaufen von kurzfristiger Ruhe zum Preis langfristiger Turbulenzen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.