Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den umstrittenen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht.
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schickte sein Ministerium am Donnerstag den Entwurf in die Abstimmung mit Ländern, Verbänden und den anderen Ressorts. Laut dem Reuters vorliegenden Zeitplan des Kanzleramts will das Kabinett die Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro am nächsten Mittwoch, also vier Tage vor den Wahlen, beschließen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Mitteln einzelner Ministerien umgeschichtet sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.
Das Kabinett hatte bereits die Eckpunkte beschlossen, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 insgesamt rund 40 Milliarden Euro zukommen sollen. Altmaier folgte damit Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden. Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat.
Vorgesehen ist zum einen ein "Investitionsgesetz Kohleregionen", mit dem 14 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Dafür soll eine Vereinbarung mit dem Bund geschlossen werden, die Länder sollen die Vorhaben mit zehn Prozent mitfinanzieren. Mit weiteren 26 Milliarden Euro will der Bund selbst Projekte etwa bei Forschung und Verkehr umsetzen. In diesen 40 Milliarden Euro sind Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber bei vorzeitiger Abschaltung ihrer Anlage noch nicht enthalten. Die Verhandlungen dazu laufen und sollen letztlich Ende des Jahres ebenfalls in ein Gesetz münden.