Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will am Mittwoch über zentrale finanzielle Fragen der Stilllegung und Entsorgung von Atomkraftwerken in den nächsten Jahren entscheiden.
Auf der Tagesordnung der Ministerrunde steht nach Regierungsangaben der Gesetzentwurf zur sogenannten "Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich". Im Kern geht es darum, dass sich die großen Energiekonzerne auch durch Umstrukturierungen, wie etwa die Ausgliederung von Kraftwerks-Betreiberfirmen, nicht der Haftung für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten im Zuge des Atomausstiegs entledigen können.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende die Ergebnisse seines sogenannten Stresstests vorgelegt. Danach sind die vier Energiekonzerne RWE, E.ON, ENBW und Vattenfall in der Lage, die auf sie zukommenden Milliardenlasten zu tragen. Sie haben für derartige Risiken in der Vergangenheit bereits Rückstellungen von über 38 Milliarden Euro gebildet. Zudem verfügen sie über eine Vermögensmasse von rund 83 Milliarden. Damit sollte nach Einschätzung der Regierung gewährleistet sein, dass nicht der Steuerzahler haften muss.
Zusammen mit dem Konzern-Nachhaftungsgesetz will die Ministerrunde am Mittwoch über die Ein- und Besetzung einer Kommission entscheiden. Diese soll auf der Grundlage der Stresstest-Ergebnisse Regelungen vorschlagen, wie die Finanzierung der AKW-Abrisse und der Müll-Lagerung auf lange Sicht sichergestellt werden kann.