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Kreise - Frankreich und USA vor Einigung über Digitalsteuer

26.08.2019 um 12:07 Uhr

Biarritz (Reuters) - Frankreich und die USA stehen offenbar vor einem Durchbruch im Streit über eine französische Digitalsteuer.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sollen sich nach Angaben eines mit den Verhandlungen Vertrauten auf einen Kompromiss geeinigt haben. Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht. Der Entwurf der Einigung werde noch am Montag US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G7-Gipfel in Biarritz vorgelegt, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Frankreich will eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben. Das dürfte besonders die großen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Diese stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen. US-Präsident Donald Trump hatte noch am Montag mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich diesen nationalen Alleingang gehen.

Auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war gescheitert.

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