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CSU-Landesgruppe fordert CO2-Abgabe und Klima-Anleihe

03.09.2019 um 11:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Die CSU öffnet sich für eine CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl und will einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle als bislang geplant.

Die Abgabe auf CO2 soll über den Verkauf von Rechten zum Ausstoß eingeführt werden, heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe, das am Dienstag beschlossen werden soll. Vorbild sei hier der europaweite Emissionshandel, den es für Industrie und Kraftwerke bereits gibt. "Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen." Dabei soll es aber eine Tarif-Obergrenze geben, um Preissprünge an den Zapfsäulen zu verhindern. Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale erhöht und die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets reduziert werden. Billig-Tickets von Fluglinien sollen wie von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt extra besteuert werden.

Das sechsseitige Papier "Gesundes Klima, saubere Umwelt, emissionsfreie Zukunft - für einen neuen gesellschaftlichen Klimapakt" kommt damit noch vor einem CDU-Konzept, an dem die Partei in einem sogenannten Werkstattgespräch am Dienstag arbeiten will. Die Bundesregierung will am 20. September konkrete Beschlüsse mit Blick auf die Klimaziele für 2030 fassen.

Mit dem nationalen Handel mit Emissionsrechten liegt die CSU auf der von Kanzlerin Angela Merkel angedeuteten Linie für eine CO2-Bepreisung. Ähnlich wie von CSU-Parteichef Markus Söder verlangt, dringt die CSU auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle-Verstromung als bis 2038. Dieses von der Kohlekommission vorgeschlagenen Datum sei "nicht in Stein gemeißelt", heißt es in dem Papier. "Für uns ist klar: Je stärker wir uns einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern, desto besser."

Um die Milliarden-Investitionen für die Klimaziele zu stemmen, schlägt die CSU eine Klima-Anleihe vor. Diese solle mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent und einer Laufzeit bis 2030 ausgegeben werden. Bürger, die dem Staat so Geld liehen, könnten so auch drohende Negativ-Zinsen auf Sparguthaben entgehen.

Deutschland muss bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Bislang sind nicht einmal 30 Prozent erreicht.

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