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CSU-Generalsekretär - Klimabeschlüsse sollen auch Konjunkturprogramm sein

04.09.2019 um 13:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Die geplanten Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung sollen der schwächelnden Konjunktur laut CSU-Landsgruppenchef Markus Blume einen Schub geben.

"Wir wollen Klima- und Konjunkturprogramm miteinander verbinden", sagte Blume am Mittwoch in Berlin. Seine Partei wolle keinen Klimaschutz, der die Wirtschaft abwürge, sondern einen, "der neue Kräfte freisetzt". Dahinter steckt die Überlegung von CDU und CSU, die Reduzierung der Treibhausgase vor allem über Anreizprogramme zu erreichen. Letztlich wirke es wie Abwrackprämien, wenn man etwa eine verstärkte Förderung für Gebäude- und Heizungssanierung oder Elektroautos anbiete, heißt es dazu in der Union.

Mit Blick auf die Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September sprach Blume davon, dass man ein "großes Paket" brauche. Dies sei auch angesichts der Debatte über die Zukunft der großen Koalition wichtig. CDU, CSU und SPD müssten zeigen, dass sie genügend Kraft für den zweiten Teil der Legislaturperiode hätten. Zu den zu klärenden Themen gehörten neben dem Klimaschutz auch die Außen- und Sicherheitspolitik in einer "völlig veränderten Weltlage" mit Brexit und internationalen Handelsverwerfungen. Die CSU bestehe darauf, bei der Halbzeitbilanz der Regierung ein starkes Augenmerk auf die Wirtschafts- und Industriepolitik zu legen.

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