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DIHK und Grüne fordern von Merkel klare Aussage zu Hongkong

05.09.2019 um 10:22 Uhr

Berlin (Reuters) - Aus den Reihen der Wirtschaft und von den Grünen wird gefordert, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem China-Besuch die Lage in Hongkong deutlich anspricht.

Merkel müsse ihren Einfluss auf die chinesische Führung nutzen, um vor einer Eskalation in Hongkong zu warnen, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Für die rund 600 deutschen Unternehmen in Hongkong sei der Standort gerade deshalb wichtig, weil dort marktwirtschaftliche Prinzipien und Freiheitsrechte gelten würden und man von dort aus das Südostasiengeschäft betreiben könne. Seiner Ansicht nach müsse auch die Regierung in Peking ein Interesse haben, dass sich die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone angesichts der seit Monaten anhaltenden Proteste der Demokratiebewegung beruhige.

Die Menschenrechts-Beauftragte der Grünen, Margarete Bause, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass gegenüber China Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betont werden müssten. "Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Peking Bundestagsabgeordnete einschüchtert oder dass Menschen, die – wie jüngst in Hamburg – friedlich gegen Gewalt und Willkür in Hongkong demonstrierten, von chinesischer Seite bedroht werden", sagte Bause. Hier würden rote Linien überschritten. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin das in Peking deutlich macht." Merkel müsse in Peking zudem eine geschlossene europäische Linie vertreten. Denn China nutze seine zunehmende wirtschaftliche Stärke aus, um bis zur UN-Ebene Druck auf Menschenrechte und demokratische Standards zu machen. Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hatte eine China-Reise im August abgesagt, nachdem Bause die Einreise verweigert worden war.

Merkel bricht am Donnerstag zu ihrem zwölften China-Besuch auf. Sie wird neben Peking auch in die Stadt Wuhan reisen und von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Cathay Pacific Airways, Ltd. Chart
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