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Hongkong und Trump überschatten Merkels China-Reise

05.09.2019 um 15:22 Uhr

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Gerade noch rechtzeitig vor der Reise der Kanzlerin nach China kommen aus Peking positive Signale: Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam beugt sich den seit Monaten anhaltenden Protesten und nimmt das umstrittene Auslieferungsgesetz zurück. Im US-Handelsstreit mit China reicht die kommunistische Führung Klage bei der Welthandelsorganisation WTO ein - und beschreitet damit den von Kanzlerin Angela Merkel bevorzugten multilateralen Weg. Und zu guter Letzt brachte das Panda-Weibchen Meng Meng im Berlin Zoo Zwillinge zur Welt - was in Chinas "Panda-Diplomatie" als gutes Omen für die bilateralen Beziehungen gilt.

Dennoch beginnt Merkel am Freitag die wohl schwierigste ihrer zwölf Reisen ins Reich der Mitte. Zum einen droht der weiter schwelende Konflikt in der Sonderverwaltungszone Hongkong ihre Bemühungen zu überschatten, mit der Regierung in Peking engere Wirtschaftskontakte zu verabreden. Zum anderen bringt der Handelsstreit der USA mit China deutsche Unternehmen in Bedrängnis. Und Chinas wachsende innenere Kontrollen auch ausländischer Unternehmen sorgt für Verunsicherung.

Merkel läuft demnach Gefahr, dass ihr bei ihrer zwölften China-Reise als Kanzlerin ein Schmusekurs mit Peking vorgeworfen wird. Am Donnerstag etwa erhielt sie aus Wirtschaft und Politik Aufforderungen, sich klar zur Situation in Hongkong zu äußern und Peking zur Zurückhaltung aufzufordern. Denn nach Ansicht der Menschenrechts-Beauftragten der Grünen, Margarete Bause, geht die kommunistische Führung verstärkt gegen Menschenrechte und demokratische Standards vor. Bause war gerade eine Einreise nach China verweigert worden.

DEUTSCHLAND STEMMT SICH GEGEN BIPOLARITÄT USA-CHINA

Dabei hat die Kanzlerin, die mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking und anschließend nach Wuhan in der Provinz Hubei fliegt, eben auch eine lange eigene Wunschliste im Gepäck. Gerade weil die Konjunktur in Deutschland lahmt, steht das Thema einer weiteren Marktöffnung des Riesenreichs auf der Agenda. Ein gleichberechtigter Marktzugang - wie für chinesische Firmen in Deutschland - gehört ebenso zu den Forderungen wie ein fairer Wettbewerb auf Drittmärkten. Und ausländische Firmen sorgen sich, dass das soziale Bonus- und Bestrafungssystem für Wohlverhalten auf sie übertragen wird. Das Problem: Ein zunehmend selbstbewusstes China entwickelt inzwischen High-Tech-Produkte in großem Maßstab - und pocht wie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Europa auf Marktzugang für eigene Anbieter wie Huawei.

Dennoch gilt der Moment als günstig, von Chinas Führung wirtschaftliche Zugeständnisse zu erhalten. Denn die US-Strafzölle und das harte Vorgehen etwa gegen Huawei zeigen zunehmend Schleifspuren in der chinesischen Wirtschaft. Dabei sind ungebremstes Wachstum und die Aussicht auf weiteren persönlichen Aufstieg die Grundlage für relative Stabilität in der chinesischen Gesellschaft. Michael Winzer, Leiter des Peking-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, sieht deshalb durchaus Kompromissbereitschaft: "Wir sehen eine Umarmungsstrategie Chinas, das mehr Kontakte zu Deutschland und Europa sucht – gerade wegen der aktuellen US-Politik."

"HOFFEN, DASS ES IN DIESE RICHTUNG WEITERGEHT"

Das soll vor allem Bewegung in das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China bringen. Die Bundesregierung wolle dies möglichst in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 verabschieden, sagt der Vizechef des China-Forschungsinstituts Merics, Mikko Huotari.

Merkels Reise ist aber auch als Kontrapunkt gegenüber der Politik von US-Präsident Donald Trump gedacht, der US-Unternehmen offen zum Rückzug aus China auffordert, um dessen Aufstieg zur Supermacht zu bremsen. Deutschland und die EU wollen aber nicht in der neuen Bipolarität beider Supermächte zerrieben werden. Immerhin war China 2018 zum dritten Mal in Folge der wichtigste deutscher Handelspartner. Auch im ersten Halbjahr 2019 nahm das Handelsvolumen mit China um vier Prozent auf fast 100 Milliarden Euro zu. Für global aufgestellte deutsche Industrie-Flaggschiffe wie VW, Siemens und BASF, die massiv in China investiert haben, wäre ein erzwungener Rückzug existenzgefährdend. "Wir hoffen sehr, dass das in diese Richtung weitergeht", sagte ein deutscher Regierungsvertreter deshalb mit Blick auf die wachsenden Export- und Import-Zahlen.

Merkel wird in ihren Gesprächen mit Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping aber auch über eine Reihe internationaler Themen sprechen, bei denen China - anders als die USA - enger Partner der EU ist: Dazu gehört etwa das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klimaschutzabkommen und die WTO-Reform der Welthandelsorganisation. Nur ändert dies nichts an den Sorgen über die als zunehmend repressiv angesehene chinesische Innenpolitik. Gerade haben etliche internationale Firmen von Cathay Pacific bis zu Modeketten wie Zara zu spüren bekommen, dass Peking etwa beim Thema Hongkong keinen Spaß versteht und unmissverständlich Loyalität einfordert.

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